Nutzungsbedingungen

1. GEGENSTAND DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen regeln im Einklang mit § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung (nachstehend das „Bürgerliche Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Betreibers und der Kunden, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines zwischen dem Betreiber und dem Kunden geschlossenen Vertrags entstehen, auf dessen Grundlage der Betreiber dem Kunden die Nutzung der Anwendung ermöglicht (nachstehend der „Vertrag“). Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses untrennbarer Bestandteil des Vertrags.

1.2. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können nur schriftlich vereinbart werden. Solche abweichenden Vereinbarungen sind Bestandteil des Vertrags und haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung nur durch natürliche oder juristische Personen, die beim Vertragsschluss und bei der Nutzung der Anwendung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (d. h. als Unternehmer) handeln.

2. DIE ANWENDUNG

2.1. Die Anwendung ist über die Website des Betreibers unter www.intedat.com verfügbar (nachstehend die „Website des Betreibers“).

2.2. Die Anwendung kann ausschließlich über das Benutzerkonto des Kunden unter den nachstehend festgelegten Bedingungen genutzt werden.

2.3. Die Anwendung ist im Modus As a Service verfügbar. Der Kunde erhält somit keine Kopie der Anwendung. Auf die Anwendung kann der Kunde nur mittels Fernzugriffs zugreifen.

2.4. Die Anwendung ist ein automatisiertes Werkzeug, das auf Grundlage der Anweisungen des Kunden in externen Quellen verfügbare Daten über Unternehmenssubjekte sucht und es dem Kunden ermöglicht, diese Daten über die Anwendung weiter zu verwalten und zu analysieren. Jede Nutzung der Funktionen der Anwendung durch den Kunden liegt in der Verantwortung des Kunden.

2.5. Der Betreiber verpflichtet sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, damit die Anwendung verfügbar und funktionsfähig ist. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Anwendung trotz dieser Anstrengungen des Betreibers nicht stets vollständig zur Verfügung stehen muss, insbesondere aus Gründen der notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Betreibers oder Dritter. Der Betreiber trägt keine Verantwortung für einen Schaden, der dem Kunden aufgrund der Nichtverfügbarkeit oder Nichtfunktionsfähigkeit der Anwendung entsteht.

2.6. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit, auch ohne vorherige Ankündigung, Änderungen des Inhalts und der Funktionen der Anwendung vorzunehmen. Dies geschieht automatisch, und diese Geschäftsbedingungen gelten auch für die aktualisierte Anwendung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Änderungen abzulehnen, da die Anwendung „wie besehen“ bereitgestellt wird. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die Nutzung der Anwendung im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen zu beenden.

3. VERTRAGSSCHLUSS

3.1. Der Vertrag kommt auf Grundlage eines Werkvertrags oder durch die Registrierung des Kunden nach dem Verfahren gemäß diesem Artikel der Geschäftsbedingungen zustande (nachstehend die „Registrierung“).

3.2. Der Kunde nimmt die Registrierung über das dafür bestimmte elektronische Formular vor, das auf der Website des Betreibers verfügbar ist. Zu diesem Zweck ist er verpflichtet, alle vom elektronischen Formular als verpflichtend verlangten Daten auszufüllen. Der Kunde ist verpflichtet, nur richtige, vollständige und aktuelle Daten anzugeben.

3.3. Nimmt eine andere Person die Registrierung für den Kunden vor (typischerweise bei einem Kunden, der eine juristische Person ist), muss diese handelnde Person dazu berechtigt sein, insbesondere also geschäftsfähig sein und befugt sein, für den Kunden den Vertrag zu schließen (nachstehend die „Beauftragte Person“). Mit der Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars bestätigt die Beauftragte Person, dass sie über alle erforderlichen Vollmachten und Befugnisse verfügt, um auf diese Weise für den Kunden zu handeln. Die Beauftragte Person ist keine Vertragspartei des Vertrags; diese ist stets ausschließlich der Kunde.

3.4. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde, dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und mit ihrem Wortlaut einverstanden ist. Der Kunde bestätigt ferner, dass er die auf der Website des Betreibers einsehbaren Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Kenntnis nimmt.

3.5. Nach Absendung des Registrierungsformulars an den Betreiber ist der Kunde verpflichtet, seine E-Mail-Adresse gemäß den Anweisungen des Betreibers zu verifizieren. Mit dem Zeitpunkt der Verifizierung der E-Mail-Adresse des Kunden kommt der Vertrag zustande.

4. KUNDENKONTO, NUTZER

4.1. Auf Grundlage des Vertragsschlusses richtet der Betreiber für den Kunden dessen Benutzerkonto ein, über das ihm der Zugriff auf die Anwendung und die Nutzung ihrer Funktionalitäten ermöglicht wird (nachstehend das „Konto“).

4.2. Ein Konto gehört stets einem Kunden – einem Unternehmer (natürliche oder juristische Person) mit eigener Identifikationsnummer (ggf. einem anderen ähnlichen, im Ausland zugeteilten Identifikator). Ein Kunde kann stets nur ein Konto haben.

4.3. Für die Richtigkeit und Wahrheit aller im Konto angegebenen Daten haftet der Kunde. Bei jeglicher Änderung ist der Kunde verpflichtet, die Daten ohne unangemessene Verzögerung zu aktualisieren. Der Betreiber trägt keine Verantwortung für einen entstandenen Schaden, wenn der Kunde im Konto unrichtige oder ungenaue Daten angibt oder seine Pflicht zur Aktualisierung der Daten im Konto nach diesem Absatz verletzt.

4.4. Für den Zugriff auf das Konto sind die Anmeldedaten des Kunden korrekt einzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, seine Anmeldedaten angemessen zu schützen und jeder dritten oder unbefugten Person den unbefugten Zugriff auf die Zugangsdaten zu verwehren (Beauftragte Personen gelten nicht als Dritte). Der Kunde haftet für den Schaden, der durch unzureichenden Schutz seiner Anmeldedaten entsteht. Bei Verdacht auf eine Preisgabe der Zugangsdaten oder deren Missbrauch muss der Kunde seine Zugangsdaten ohne unangemessene Verzögerung ändern.

4.5. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen des Kontos Nutzer einzurichten – Unterkonten für Mitarbeiter des Kunden bzw. für andere Personen, die auf die Anwendung zum Zweck der Ausübung von Tätigkeiten zugreifen, die sie im Namen und auf Rechnung des Kunden ausüben. Der Betreiber kann die maximale Anzahl der Nutzer begrenzen. Die Nutzung der Anwendung durch Nutzer ist jedoch weiterhin eine Nutzung der Anwendung durch den Kunden.

4.6. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die auf seinem Konto stattfindende Aktivität, unabhängig davon, ob sie der Kunde, Nutzer, eine andere vom Kunden beauftragte Person oder ein anderer Dritter ausführt.

4.7. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten den Zugriff auf die Anwendung zu ermöglichen, die die Anwendung nicht zum Zweck der Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden im Namen und auf Rechnung des Kunden nutzen. Im Falle einer Verletzung dieser Pflicht ist der Betreiber berechtigt, vom Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 150.000,- CZK (in Worten: einhundertfünfzigtausend Tschechische Kronen) zu verlangen.

4.8. Der Betreiber haftet nicht für einen Schaden, der dem Kunden infolge eines nicht autorisierten Zugriffs auf das Konto durch einen Dritten aufgrund der Nichteinhaltung der sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden entsteht.

5. KOSTENLOSER ZUGANG ZUR ANWENDUNG

5.1. Nach Vertragsschluss kann die Anwendung dem Kunden für einen begrenzten Zeitraum kostenlos zum Zweck des Ausprobierens der Funktionen der Anwendung zur Verfügung gestellt werden (nachstehend der „Kostenlose Zugang“). Der Kostenlose Zugang wird für einen Zeitraum von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses gewährt. Der Betreiber kann die Dauer des Kostenlosen Zugangs nach seinem Ermessen verlängern oder verkürzen, insbesondere auf Grundlage einer E-Mail- oder telefonischen Anfrage des Kunden, auch wiederholt; auf eine Verlängerung des Kostenlosen Zugangs hat der Kunde jedoch keinen Rechtsanspruch.

5.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des Kostenlosen Zugangs zur Anwendung nicht alle Funktionen der Anwendung uneingeschränkt zugänglich sein müssen.

5.3. Jeder Kunde ist berechtigt, sich einen Kostenlosen Zugang ohne anschließende Einrichtung eines Kostenpflichtigen Zugangs nur einmal einzurichten.

5.4. Wechselt der Kunde nicht spätestens am letzten Tag der Dauer des Kostenlosen Zugangs im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen zum Kostenpflichtigen Zugang, wird der Vertrag automatisch beendet und der Kunde verliert die Möglichkeit, die Anwendung zu nutzen.

6. KOSTENPFLICHTIGER ZUGANG ZUR ANWENDUNG

6.1. Den Kostenpflichtigen Zugang zur Anwendung erhält der Kunde auf Grundlage eines Werkvertrags oder nach Akzeptanz des betreffenden Plans gemäß der geltenden Preisliste.

6.2. Schließt der Kunde einen Vertrag über den Kostenpflichtigen Zugang, ermöglicht ihm der Betreiber ohne unangemessene Verzögerung, üblicherweise innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen ab Eingang der Zahlung des Preises für den ersten Abrechnungszeitraum, die Nutzung der Anwendung im Rahmen des Kostenpflichtigen Zugangs im Einklang mit den konkreten Bedingungen des Vertrags (nachstehend das „Datum des Leistungsbeginns“).

7. PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1. Für die Dauer des Kostenlosen Zugangs ermöglicht der Betreiber dem Kunden die Nutzung der Anwendung kostenlos.

7.2. Im Modus des Kostenpflichtigen Zugangs ermöglicht der Betreiber die entgeltliche Nutzung der Anwendung, wobei der Preis für die Nutzung der Anwendung stets im Vertrag vereinbart wird.

7.3. Gemäß dem Vertrag über den Kostenpflichtigen Zugang stellt der Betreiber dem Kunden eine Vorausrechnung bzw. eine Rechnung – einen Steuerbeleg aus, der alle Erfordernisse eines Steuerbelegs nach den geltenden Rechtsvorschriften enthält.

7.4. Im Falle des Verzugs des Kunden mit der Zahlung des Preises oder eines Teils davon ist der Betreiber berechtigt:

7.4.1. dem Kunden die Möglichkeit des Zugriffs auf die Anwendung oder ihre Teilfunktionen zu sperren, und zwar bis zur vollständigen Bezahlung der Schuld des Kunden, und/oder

7.4.2. vom Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des geschuldeten Betrags täglich für jeden, auch nur begonnenen, Tag des Verzugs zu verlangen.

7.5. Die Preise sind ohne Mehrwertsteuer angegeben. Die Mehrwertsteuer wird dem Preis in der gesetzlichen Höhe hinzugerechnet.

7.6. Alle Zahlungen des Kunden auf Grundlage des Vertrags werden bargeldlos auf das auf der betreffenden Rechnung angegebene Bankkonto des Betreibers gezahlt. Zahlungen gelten als am Tag der Gutschrift des betreffenden Betrags auf dem Bankkonto des Betreibers geleistet.

7.7. Die Kosten für die Sicherstellung des Zugangs zur Anwendung (insbesondere Gebühren für die Internetverbindung) trägt der Kunde.

7.8. Die Sperrung des Zugangs zur Anwendung durch den Betreiber in den Fällen gemäß diesen Geschäftsbedingungen hat keinen Einfluss auf die Pflicht des Kunden, den Preis für den Zeitraum zu zahlen, in dem der Zugang zur Anwendung gesperrt ist.

8. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

8.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Anwendung und ihren gesamten Inhalt ausschließlich im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Anwendung oder ihren Inhalt zu anderen Zwecken oder auf andere Weise zu nutzen, als diese Geschäftsbedingungen festlegen. Der Kunde verpflichtet sich sodann insbesondere, dass er

8.1.1. bei der Nutzung der Anwendung oder im Zusammenhang damit nicht in die Rechte Dritter oder des Betreibers eingreift und die Anwendung oder ihren Inhalt nicht in rechtswidriger Weise oder zu rechtswidrigen Zwecken nutzt,

8.1.2. nicht unbefugt in die Anwendung eingreift und nicht versucht, sich auf andere Weise Zugang zur Anwendung zu verschaffen als mittels der dafür bestimmten Anmeldedaten und über die betreffende Schnittstelle,

8.1.3. die Anwendung, ihre Teile oder ihren Inhalt nicht unbefugt nutzt, insbesondere diese nicht in irgendeiner Weise unbefugt vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich macht, noch die Anwendung oder ihre Teile in irgendeiner Weise verändert, keine Dekompilierung der zugehörigen Quellcodes oder Dokumentation vornimmt, sofern er dazu nicht ausdrücklich schriftlich vom Betreiber berechtigt ist,

8.1.4. die aus der Anwendung gewonnenen Daten und Informationen in keiner Weise weiterverkauft oder Dritten anderweitig entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellt;

8.1.5. die Anwendung nicht in einer Weise nutzt, die sie beschädigen könnte (einschließlich eines Eingriffs in die Hardware, auf der die Anwendung betrieben wird),

8.1.6. seine Identität nicht verheimlicht, verschleiert oder fälscht.

8.2. Im Falle einer Verletzung einer der Pflichten des Kunden gemäß Abs. 8.1 dieser Geschäftsbedingungen ist der Kunde verpflichtet, dem Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 150.000 CZK (einhundertfünfzigtausend Tschechische Kronen) zu zahlen, und zwar für jeden einzelnen Fall einer solchen Verletzung. Das Recht auf vollständigen Schadenersatz bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf Aufforderung des Betreibers innerhalb der dort festgelegten Frist fällig.

8.3. Der Kunde wird die Anwendung und insbesondere das Modul Intedat Search im Einklang mit den Grundsätzen der Fair-Use-Policy nutzen. Die Fair-Use-Policy ist definiert als maximal 100 Searches, die innerhalb eines Jahres durchgeführt werden. Im Falle eines kürzeren kostenpflichtigen Zugangs zur Anwendung verringert sich die Anzahl der zulässigen Searches entsprechend. Bei Überschreitung dieses Limits kann der Betreiber der Anwendung dem Kunden das Ausführen weiterer Searches verweigern.

8.4. Dem Kunden ist es im Rahmen der Nutzung der Anwendung untersagt, in die Anwendung Inhalte hochzuladen, über die Anwendung Inhalte zu verarbeiten oder mithilfe der Anwendung Inhalte zu verbreiten, die Rechte Dritter verletzen oder aus irgendeinem Grund illegal sind, insbesondere solche, die:

8.4.1. Rechte des geistigen Eigentums verletzen (insbesondere Rechte an Marken, Geschmacksmustern, der Firma, das Urheberrecht oder mit dem Urheberrecht verwandte Rechte) oder wenn im Zusammenhang damit ein unlauterer Wettbewerb stattfinden kann,

8.4.2. gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen oder in die Persönlichkeitsrechte Dritter einschließlich des Rechts auf Schutz der Privatsphäre eingreifen, z. B. unwahre Angaben über einen Dritten enthalten,

8.4.3. eine geschäftliche Mitteilung sind und deren Verbreitung nicht im Einklang mit dem Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft oder anderen anwendbaren Rechtsvorschriften steht,

8.4.4. aus irgendeinem anderen Grund gegen Rechtsvorschriften, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

8.5. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für sämtliche Inhalte, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung in die Anwendung hochlädt und/oder über die Anwendung gewinnt und weiter verarbeitet. Der Betreiber kontrolliert den Inhalt des Kunden nicht und ist dazu auch nicht verpflichtet. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des Betreibers, jederzeit die Möglichkeit des Kunden, weitere Inhalte in die Anwendung hochzuladen, zu sperren, ggf. die Anzeige von Inhalten oder des Kontos des Kunden zu sperren oder Inhalte des Kunden zu löschen, die gegen Rechtsvorschriften, Rechte Dritter oder des Betreibers verstoßen, und zwar zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Betreibers (insbesondere wenn der Betreiber feststellt, dass der Inhalt des Kunden in irgendeiner Weise gegen Rechtsvorschriften verstößt). Dem Kunden entstehen im Zusammenhang damit keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber.

9. NUTZER- UND VERMÖGENSRECHTE AN DER ANWENDUNG

9.1. Die Anwendung ist ein Urheberwerk im Sinne des Gesetzes Nr. 121/2000 Slg., über das Urheberrecht, über die mit dem Urheberrecht verwandten Rechte und über die Änderung einiger Gesetze (Urheberrechtsgesetz), in der geltenden Fassung (nachstehend das „Urheberrechtsgesetz“). Der Betreiber gewährt dem Kunden auf Grundlage des Vertrags die Berechtigung zur Ausübung des Rechts, die Anwendung zu nutzen (eine Lizenz), in der Form, in der die Anwendung zum jeweiligen konkreten Zeitpunkt verfügbar ist. Die Lizenz wird als nicht ausschließlich, für die Dauer des Vertrags (längstens jedoch für die Dauer der Vermögensrechte an der Anwendung), ausschließlich zum Zweck der Nutzung der Anwendung im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen und ausschließlich auf die dem entsprechende Weise gewährt. Die Lizenz wird für das Gebiet der Tschechischen Republik und der Slowakei gewährt. Dem Kunden wird die Anwendung ausschließlich mittels Fernzugriffs (über die Website des Betreibers) zugänglich gemacht, und der Kunde erhält keine Kopie der Anwendung.

9.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten eine Unterlizenz zu gewähren, mit Ausnahme der Zugänglichmachung der Anwendung für Nutzer im Einklang mit dem Vertrag. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lizenz an einen Dritten abzutreten.

9.3. Das Entgelt für die Lizenz an der Anwendung ist im Preis enthalten.

9.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, in die Anwendung in irgendeiner Weise einzugreifen oder sie zu ändern, sie mit einem anderen Werk zu verbinden oder sie in ein Sammelwerk aufzunehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Vervielfältigungen der Anwendung zu erstellen.

9.5. Der Kunde und der Betreiber schließen in Bezug auf die Anwendung alle gesetzlichen Lizenzen oder freien Nutzungen zugunsten des Kunden aus, die durch Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden können.

9.6. Wird im Rahmen der Leistung des Betreibers auf Grundlage des Vertrags eine Leistung geschaffen, die nach dem Urheberrechtsgesetz oder als ein anderer geschützter immaterieller Gegenstand geschützt ist, wird eine solche Leistung Bestandteil der Anwendung, und die Bedingungen für die Nutzung der Anwendung gelten auch für eine solche Leistung.

9.7. Die Anwendung umfasst Integrationen mit Diensten Dritter; die Bedingungen für die Nutzung dieser Dienste Dritter richten sich nach den Bedingungen des betreffenden Dritten.

10. NUTZER- UND VERMÖGENSRECHTE AM INHALT DES KUNDEN

10.1. Lädt der Kunde in die Anwendung einen geschützten immateriellen Gegenstand hoch oder stellt er einen solchen dem Betreiber zum Zweck der Vertragserfüllung anderweitig bereit oder zugänglich (insbesondere als Urheberwerk oder künstlerische Leistung) (nachstehend der „Inhalt des Kunden“), gewährt der Kunde mit dem Hochladen des Inhalts des Kunden in die Anwendung bzw. mit der Übergabe des Inhalts des Kunden an den Betreiber dem Betreiber eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung des Inhalts des Kunden, und zwar für die Dauer des Vertrags (längstens für die Dauer der Vermögensrechte am Inhalt des Kunden), weltweit und zum Zweck der Vertragserfüllung und der Sicherstellung des Betriebs der Anwendung, zur Nutzung in dem dafür erforderlichen Umfang und auf die dafür erforderlichen Weisen. Der Betreiber ist berechtigt, einem Dritten eine Unterlizenz zu gewähren. Der Kunde erteilt hiermit zugleich dem Betreiber die Zustimmung zur Abtretung der Lizenz an einen Dritten. Der Kunde gewährt die Lizenz am Inhalt des Kunden unentgeltlich und hat keinen Anspruch auf irgendeine Vergütung im Zusammenhang mit ihrer Gewährung oder mit der Nutzung des Inhalts des Kunden durch den Betreiber. Die Vertragsparteien schließen einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung für die Gewährung der Lizenz am Inhalt des Kunden aus, es sei denn, dies kann nicht durch Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden. Soweit es zur Vertragserfüllung erforderlich ist, ist der Betreiber berechtigt, den Inhalt des Kunden zu veröffentlichen, zu ändern, zu verarbeiten, ihn mit anderen Werken zu verbinden oder ihn in ein Sammelwerk aufzunehmen bzw. unfertigen Inhalt des Kunden zu vollenden.

10.2. Erfüllt der vom Kunden bereitgestellte Inhalt die Merkmale eines weiteren der gesetzlich geschützten immateriellen Gegenstände, richten sich die daraus ergebenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Betreiber vorrangig nach den in diesem Artikel 10 festgelegten Grundsätzen, insbesondere soweit es um das Recht auf Nutzung des Inhalts durch den Betreiber und um die Vergütung für die Erstellung eines solchen Produkts geht.

11. UNTERNEHMENSPROFIL FÜR DIE KI-SUCHE

11.1. Der Betreiber kann dem Kunden auf Grundlage einer gesonderten Bestellung oder des Vertrags eine Dienstleistung erbringen, die in der Erstellung und Veröffentlichung eines öffentlichen Unternehmensprofils besteht, das einer besseren Präsentation des Unternehmens im Internet, in Suchmaschinen und in KI-Tools dient (nachstehend das „KI-Profil“).

11.2. Das KI-Profil ist redaktionell aufbereiteter Inhalt, der insbesondere auf der Website des Betreibers veröffentlicht wird und auf Grundlage von Unterlagen des Kunden und/oder öffentlich zugänglichen Informationen erstellt wird. Der Betreiber ist berechtigt, diese Informationen nach seiner Methodik zu bearbeiten, zu strukturieren und zu ergänzen.

11.3. Der Kunde haftet für die Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der Nutzung aller dem Betreiber bereitgestellten Unterlagen. Der Betreiber haftet nicht für deren sachliche Richtigkeit.

11.4. Der Betreiber gewährt keine Garantie dafür, dass das KI-Profil zu konkreten Ergebnissen führt, insbesondere zur Verbesserung der Positionen in Suchmaschinen, zur Anzeige in KI-Tools oder zur Steigerung von Geschäftsmöglichkeiten. Die genaue Art und Weise der Anzeige des KI-Profils in Diensten Dritter kann der Betreiber nicht beeinflussen.

11.5. Stellt der Kunde Inhalte zum Zweck der Erstellung des KI-Profils bereit, finden die Bestimmungen des Artikels 11 dieser Geschäftsbedingungen darauf entsprechend Anwendung.

11.6. Der Betreiber ist berechtigt, das KI-Profil jederzeit zu bearbeiten, zu aktualisieren oder zu entfernen, insbesondere wenn die bereitgestellten Informationen nicht aktuell, unwahr oder im Widerspruch zu Rechtsvorschriften oder Rechten Dritter sind.

11.7. Sofern nicht anders vereinbart, ist das KI-Profil eine gesondert kostenpflichtige Dienstleistung und nicht Bestandteil des Zugangs zur Anwendung.

12. GARANTIEN, HAFTUNG

12.1. Im maximal nach der tschechischen Rechtsordnung zulässigen Umfang haftet der Betreiber nicht für irgendeinen Schaden, der dem Kunden im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anwendung entstanden ist. Der Betreiber ist somit insbesondere nicht verpflichtet, dem Kunden irgendeinen Schaden zu ersetzen, der entstanden ist:

12.1.1. infolge der Unmöglichkeit, die Anwendung zu nutzen;

12.1.2. durch eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen;

12.1.3. durch Verlust, Diebstahl, Preisgabe oder Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden zu seinem Konto;

12.1.4. infolge einer Nutzung der Anwendung im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen oder zur Rechtsordnung;

12.1.5. infolge einer solchen Nutzung der Anwendung, die ihrem Wesen nach gefährlich ist;

12.1.6. infolge der Nutzung eines von einem Dritten bereitgestellten Dienstes oder Produkts;

12.1.7. unabhängig vom Willen des Betreibers.

12.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber bei der Vertragserfüllung angemessene Anstrengungen zur Sicherstellung der Sicherheit der in der Anwendung übertragenen Informationen unternimmt. Der Betreiber haftet jedoch nicht für eine Verletzung der Sicherheit der Anwendung und der übertragenen Informationen, zu der es unabhängig vom Willen des Betreibers trotz angemessener Anstrengungen zur Sicherung der Informationen seitens des Betreibers gekommen ist.

12.3. Die Anwendung wird „wie besehen“ bereitgestellt. Der Kunde verzichtet auf alle Ansprüche aus mangelhafter Leistung des Betreibers im Zusammenhang mit der Anwendung, und zwar in dem nach der tschechischen Rechtsordnung zulässigen Umfang.

12.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner Daten zu treffen, insbesondere durch die Erstellung von Sicherungen in maschinenlesbaren Formaten in für diesen Tätigkeitsbereich üblichen Intervallen, mindestens jedoch einmal täglich. Der Betreiber haftet nicht für den Verlust der Daten des Kunden und deren Wiederherstellung, wenn ein solcher Verlust durch die Erfüllung der in dieser Bestimmung festgelegten Pflicht hätte verhindert werden können.

12.5. Der Kunde erklärt, dass er berechtigt ist, die Rechte am Inhalt des Kunden zumindest in dem für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Geschäftsbedingungen erforderlichen Umfang auszuüben, und dass der Betreiber im Zusammenhang mit der Nutzung des Inhalts des Kunden keiner Person eine zusätzliche Vergütung zu zahlen (oder eine andere Verbindlichkeit auszugleichen) verpflichtet sein wird und nicht in Rechte eines Dritten eingreifen wird.

12.6. Erweist sich eine der Erklärungen des Kunden als unwahr oder ungenau oder verletzt der Kunde eine bei der Nutzung der Anwendung in diesen Geschäftsbedingungen festgelegte Pflicht, ist der Kunde verpflichtet, dem Betreiber auf dessen Aufforderung jeden Schaden zu ersetzen, der dem Betreiber im Zusammenhang mit einer solchen unwahren oder ungenauen Erklärung des Kunden entstanden ist (einschließlich aller Kosten von Gerichts- oder sonstigen Verfahren), in der vom Betreiber festgelegten Höhe. Weitere etwaige Ansprüche des Betreibers nach Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

12.7. Der Kunde wird den Betreiber auf eigene Kosten gegen alle Ansprüche Dritter verteidigen, die gegen den Betreiber im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht werden, zu der es im Zusammenhang mit einer Verletzung der Pflichten des Kunden oder einer ungenauen Erklärung des Kunden nach diesen Geschäftsbedingungen kommt.

13. SUPPORT

13.1. Der Kunde ist berechtigt, den Betreiber zwecks Behebung der Funktionsfähigkeit der Anwendung zu kontaktieren, insbesondere in Fällen, in denen die Anwendung oder ihre Funktion nicht verfügbar ist. Zur Kontaktaufnahme mit dem Betreiber kann in diesen Fällen Folgendes genutzt werden: E-Mail-Kontakt: start@intedat.com

13.2. Der Betreiber wird den Kunden über das Ergebnis der Bearbeitung seiner Anfrage auf die Weise informieren, die der Kunde zur Kontaktaufnahme genutzt hat.

14. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN, VERARBEITUNGSVERPFLICHTUNGEN

14.1. Der Betreiber informiert darüber, wie er im Rahmen des Betriebs der Anwendung personenbezogene Daten der Kunden (bzw. Beauftragten Personen) als Verantwortlicher für personenbezogene Daten in den Dokumenten „Schutz personenbezogener Daten“ und „DSGVO“ verarbeitet, die auf der Website des Betreibers einsehbar sind.

14.2. In Bezug auf die personenbezogenen Daten, die der Kunde über die Anwendung gewinnt, anzeigt und anderweitig verarbeitet, tritt der Betreiber als Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten für den Kunden auf. Aus diesem Grund vereinbaren der Betreiber und der Kunde in diesem Artikel der Geschäftsbedingungen die folgenden Verarbeitungsverpflichtungen des Betreibers im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, Datenschutz-Grundverordnung, in der geltenden Fassung (nachstehend die „DSGVO“).

14.3. Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber für den Kunden ist die Vertragserfüllung. Konkret handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Ermöglichung der Nutzung der Anwendung und ihrer Funktionen, insbesondere des Suchens und Gewinnens von Daten über Unternehmenssubjekte aus ihren Quellen und deren anschließende Verwaltung und Analyse über die Anwendung. Der Betreiber ist nicht berechtigt, die personenbezogenen Daten, die er als Auftragsverarbeiter verarbeitet, zu anderen als den vom Kunden im Vertrag festgelegten Zwecken zu verarbeiten.

14.4. Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten für den zur Vertragserfüllung erforderlichen Zeitraum verarbeiten und wird, sofern er keine andere Weisung nach den Geschäftsbedingungen erhält, alle personenbezogenen Daten, die er für den Kunden verarbeitet hat, ohne unangemessene Verzögerung nach Beendigung der Vertragserfüllung, spätestens innerhalb von 2 Monaten, löschen.

14.5. Der Betreiber wird für den Kunden insbesondere die personenbezogenen Daten folgender betroffener Personen verarbeiten: personenbezogene Daten von Personen, über die der Kunde über die Anwendung Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezieht, insbesondere dann:

14.5.1. personenbezogene Daten von Unternehmern innerhalb des vom Kunden ausgewählten Gebiets,

14.5.2. personenbezogene Daten natürlicher Personen im Engagement von Unternehmern innerhalb des vom Kunden ausgewählten Gebiets, einschließlich Personen, deren Engagement bereits beendet ist, und einschließlich personenbezogener Daten von Mitarbeitern und anderen Mitarbeitenden dieser Unternehmer und anderer mit ihnen verbundener natürlicher Personen.

14.6. Der Betreiber wird für den Kunden insbesondere folgende Arten personenbezogener Daten verarbeiten:

14.6.1. Identifikations- und Kontaktdaten;

14.6.2. Daten über die unternehmerische Tätigkeit der betroffenen Personen (unternehmerische Tätigkeit, Daten über wirtschaftliche Ergebnisse usw.),

14.6.3. Daten über das Engagement der betroffenen Personen in juristischen Personen,

14.6.4. weitere etwaige vom Kunden ermittelte und über die Anwendung gewonnene Daten.

14.7. Es wird sich nicht um sensible Daten handeln.

14.8. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für den Kunden verpflichtet sich der Betreiber, dass er:

14.8.1. personenbezogene Daten nur auf Grundlage dokumentierter Weisungen des Kunden verarbeitet, auch in Fragen der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation,

14.8.2. gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

14.8.3. alle technischen und organisatorischen Maßnahmen trifft, um ein dem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, mindestens in dem von Artikel 32 DSGVO geforderten Umfang;

14.8.4. die Bedingungen für die Einschaltung eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält (insbesondere die Bedingungen des Artikels 28 Abs. 2 und 4 DSGVO, einschließlich der vorherigen Zustimmung des Kunden zu dieser Einschaltung);

14.8.5. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung dem Kunden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, soweit dies möglich ist, bei der Erfüllung der Pflicht des Kunden behilflich ist, auf Anträge auf Wahrnehmung der in den Artikeln 12–23 DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person zu reagieren, bzw. auf Anträge der Person, für die der Kunde selbst Auftragsverarbeiter ist;

14.8.6. dem Kunden bei der Gewährleistung der Einhaltung der Pflichten gemäß den Artikeln 32–36 DSGVO behilflich ist (insbesondere der Pflicht, personenbezogene Daten zu sichern, Sicherheitsvorfälle zu melden usw.);

14.8.7. im Einklang mit der Entscheidung des Kunden alle personenbezogenen Daten entweder löscht oder sie dem Kunden nach Beendigung der Vertragserfüllung zurückgibt und deren bestehende Kopien löscht, sofern eine Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt. Der Betreiber ist im Falle der Beendigung des Vertrags verpflichtet, gemäß diesen Geschäftsbedingungen vorzugehen;

14.8.8. dem Kunden alle Informationen zur Verfügung stellt, die zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel der Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten erforderlich sind, und Audits, einschließlich Inspektionen, ermöglicht, die vom Kunden oder einem anderen vom Kunden beauftragten Prüfer durchgeführt werden, und zu diesen Audits beiträgt;

14.8.9. dem Kunden jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet, und zwar ohne unangemessene Verzögerung, nachdem er sie festgestellt hat, auch im Hinblick darauf, dass der Kunde insbesondere seine Pflicht gemäß Artikel 33 oder 34 DSGVO ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllen kann;

14.8.10. dem Kunden unverzüglich mitteilt, dass nach seiner Auffassung eine Weisung des Kunden gegen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstößt.

14.9. Der Kunde erteilt dem Betreiber die ausdrückliche Zustimmung zur Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dem Vertrag. Über die beabsichtigte Einschaltung eines weiteren Auftragsverarbeiters und/oder Änderungen der Auftragsverarbeiter wird der Betreiber den Kunden mit ausreichendem Vorlauf informieren. Teilt der Kunde dem Betreiber nicht innerhalb einer Frist von 5 (fünf) Arbeitstagen ausdrücklich mit, dass er mit der Einschaltung eines weiteren Auftragsverarbeiters nicht einverstanden ist, bringt er damit seine Zustimmung zur Einschaltung des betreffenden weiteren Auftragsverarbeiters zum Ausdruck.

14.10. Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten automatisiert im Rahmen der Anwendung verarbeiten.

15. SCHUTZ VON INFORMATIONEN

15.1. Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass ihm im Rahmen der Vertragserfüllung seitens des Betreibers Informationen bereitgestellt werden können, die als vertraulich gelten. Vertraulich sind insbesondere alle Informationen, die Bestandteil des Geschäftsgeheimnisses des Betreibers sind oder sein könnten, d. h. beispielsweise Informationen über die Funktionsprinzipien der Anwendung, über die Anwendung gewonnene Daten, Daten über geschäftliche und Marketingverfahren und -strategien, Know-how, Verträge mit Dritten, Geschäftspartner, Mitarbeiter und interne Verhältnisse, Informationen über die individuell vereinbarten Bedingungen des Vertrags und über die Vertragserfüllung sowie alle weiteren Informationen, deren Offenlegung dem Betreiber einen Schaden zufügen könnte (nachstehend die „Vertraulichen Informationen“).

15.2. Alle Vertraulichen Informationen bleiben ausschließliches Eigentum des Betreibers, und der Kunde wird zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit und zu ihrem Schutz dieselben Anstrengungen unternehmen, als handelte es sich um seine eigenen Vertraulichen Informationen. Mit Ausnahme des Umfangs, der für die Zusammenarbeit bei der Vertragserfüllung erforderlich ist, verpflichtet sich der Kunde, die Vertraulichen Informationen in keiner Weise zu vervielfältigen, sie keinem Dritten und auch nicht seinen eigenen Mitarbeitern und Vertretern weiterzugeben, mit Ausnahme derjenigen, die mit ihnen vertraut gemacht werden müssen, um den Vertrag erfüllen zu können. Der Kunde verpflichtet sich zugleich, die Vertraulichen Informationen nicht anders als zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden.

15.3. Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben von der Beendigung der Wirksamkeit des Vertrags aus welchem Grund auch immer unberührt, und ihre Wirksamkeit endet 5 Jahre nach der Beendigung der Wirksamkeit des Vertrags.

16. DAUER UND BEENDIGUNG DES VERTRAGS

16.1. Der Vertrag wird für die im Werkvertrag angegebene Dauer oder für die Dauer des Kostenlosen Zugangs geschlossen.

16.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen weiteren Zeitraum der Dauer des Kostenpflichtigen Zugangs, sofern der Kunde nicht spätestens am letzten Tag der Dauer des aktuellen Kostenpflichtigen Zugangs sein Konto in der Anwendung kündigt oder den Betreiber schriftlich davon in Kenntnis setzt, dass er eine Verlängerung des Kostenpflichtigen Zugangs um einen weiteren Zeitraum nicht wünscht.

16.3. Der Betreiber ist berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Kündigung ohne Kündigungsfrist zu beenden, falls der Kunde den Vertrag in wesentlicher Weise verletzt hat, vorausgesetzt, dass der Betreiber vor der Kündigung des Vertrags den Kunden über diese Verletzung per E-Mail in Kenntnis gesetzt hat und der Kunde auch innerhalb einer dafür vom Betreiber gewährten angemessenen Nachfrist keine Abhilfe geschaffen hat.

16.3.1. Verzug des Kunden mit der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag, der länger als 1 (einen) Monat andauert, einschließlich des Verzugs mit der Zahlung einer beliebigen Zahlung nach dem Vertrag;

16.3.2. wesentliche Verletzung der durch diesen Vertrag festgelegten Bedingungen für die Nutzung der Anwendung;

16.3.3. wenn sich herausstellt, dass eine der Erklärungen des Kunden in diesem Vertrag unwahr, unvollständig oder ungenau ist; oder

16.3.4. Verletzung der Pflicht zum Schutz der Vertraulichen Informationen.

16.4. Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, diesen Vertrag ohne Weiteres zu kündigen, falls die andere Vertragspartei in Liquidation tritt oder rechtskräftig der Konkurs über ihr Vermögen erklärt wird.

16.5. Die Vertragsparteien schließen die gesetzlichen Möglichkeiten des Rücktritts von diesem Vertrag und seiner Kündigung aus.

16.6. Mit der Beendigung oder dem Erlöschen des Vertrags kommt es zugleich zur Beendigung bzw. zum Erlöschen aller Lizenzen oder sonstigen Berechtigungen zur Nutzung der Anwendung, die dem Kunden auf Grundlage des Vertrags gewährt wurden.

16.7. Der Betreiber löscht bei Beendigung des Vertrags aus der Anwendung alle für den Kunden verarbeiteten Daten und den Inhalt des Kunden; dem Kunden entstehen in diesem Zusammenhang keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber.

17. GEGENSEITIGE KOMMUNIKATION

17.1. Alle Mitteilungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden, die sich auf den Vertrag beziehen oder die auf seiner Grundlage zu erfolgen haben, müssen in schriftlicher Form erfolgen und der anderen Partei zugestellt werden. Das Erfordernis der Schriftform ist auch dann erfüllt, wenn die Mitteilung in elektronischer Form über die Schnittstelle der Anwendung oder per E-Mail an die unten angegebenen Adressen erfolgt.

17.2. Kontaktdaten des Betreibers und des Kunden:

17.2.1. Betreiber: E-Mail: start@intedat.com, Telefon: auf der Website intedat.com als Kontakttelefon angegeben, Zustellungsadresse: Adresse des Sitzes des Betreibers.

17.2.2. Zur Kommunikation mit dem Kunden werden die im Konto angegebenen Kontaktdaten genutzt.

17.3. Der Betreiber und der Kunde verpflichten sich, im Falle einer Änderung der Kontaktdaten die andere Partei über diese Änderung spätestens innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, dies durch Aktualisierung der Daten im Konto zu tun.

18. GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

18.1. Der Betreiber ist berechtigt, die Erbringung der Leistung an den Kunden nach dem Vertrag für seine eigene Präsentation als Referenz anzuführen (insbesondere auf der Website des Betreibers).

18.2. Der Kunde trägt alle Kosten der Fernkommunikationsmittel, die ihm beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrags entstehen.

18.3. Wird die Vertragsstrafe durch ein Gericht herabgesetzt, bleibt das Recht auf Schadenersatz in der Höhe erhalten, in der der Schaden den vom Gericht als angemessen bestimmten Betrag übersteigt, und zwar ohne jegliche weitere Einschränkung. Die Vereinbarung der Vertragsstrafe lässt das Recht auf vollständigen Schadenersatz unberührt.

18.4. Der Betreiber ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit nach Belieben zu ergänzen oder zu ändern. Diese Ergänzung und/oder Änderung wird auf der Website des Betreibers veröffentlicht. Mit dem Tag der Wirksamkeit der neuen Fassung der Geschäftsbedingungen verliert die vorherige Fassung der Geschäftsbedingungen ihre Wirksamkeit. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, hat der Betreiber das Recht, den Vertrag zum Tag der Wirksamkeit der neuen Fassung der Geschäftsbedingungen zu kündigen.

18.5. Ist eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar, hat eine solche Tatsache keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

18.6. Der Kunde stimmt zu, dass der Betreiber das Recht hat, den Vertrag oder einen Teil davon an einen Dritten abzutreten. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Betreiber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers zu übertragen oder anderweitig zu belasten.

18.7. Beide Vertragsparteien übernehmen die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

18.8. Die Vertragsparteien schließen die Anwendung des § 557 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus.

18.9. Diese Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage entstehenden Rechtsverhältnisse richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Zur Lösung etwaiger im Zusammenhang mit dem Vertrag entstandener Streitigkeiten ist das Bezirksgericht für Prag 5 zuständig, und ist in erster Instanz nach den Rechtsvorschriften das Kreisgericht zuständig, dann das Stadtgericht Prag.

18.10. Diese Fassung der Geschäftsbedingungen tritt am 01.04.2026 in Kraft.